§ 33 FGO – Rechtsprechung (396 Entscheidungen) – Seite 7

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft

Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei einem Finanzamt geführten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Die Kläger, die Druckkammerzentren betreiben, begehren die Aufnahme der Hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten für von ihm durchgeführte berufsorientierende Maßnahmen die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.08.2010

Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 7

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des …

Steuerrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 29.07.2010

Keine Geltendmachung von Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art vor den Finanzgerichten

Einstweiliger Rechtsschutz

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller wendet sich mit der am 11. Mai 2010 bei dem Finanzgericht -FG- erhobenen Klage, die bei dem …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 5

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta · Folgen einer Verletzung des Zitiergebots

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 6

Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.06.2010

Finanzrechtsweg: Klage eines Steuerberaters wegen Entgelt für die geistige Urheberschaft des StraBeG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.06.2010

Anspruch auf Anerkennung als Urheber eines Gesetzesentwurfs

Urheberrecht · Gesetzesentwurf · Geistiges Eigentum · Schadensersatz · Urheberstatus

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts – L vom 8. September 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS

Rückgabe von Belegen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.11.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten sind die Ergebnisse einer Bodenschätzung (Nachschätzung) für Flurstücke der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2009 zitiert von 4

Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 34

Der Kläger ist als Insolvenzverwalter für eine Insolvenzschuldnerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückgabe einer Bürgschaft zur Sicherung von Steuerforderungen nebst Verzicht auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit

Vorliegen einer abgabenrechtlichen Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.06.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2009

Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 4

Unter dem 26. März 2008 beantragte er bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte wegen einer der Klägerin antragsgemäß gewährten Aussetzung der Vollziehung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 01.08.2008 zitiert von 1

Streitig sind Eintragungen auf der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die weltweit tätigen in der X geschäftsansässigen Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Entwicklung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 04.10.2007

Steuerbarkeit von Ausgleichzahlungen wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen durch …

Steuerrecht