Urteile zu § 46 FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

470 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Vorlagebeschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2022 LS

Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen

Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 8

Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten

Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022 LS

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin an der P-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 23.08.2022

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 3

Von den US-amerikanischen Streitkräften gewährte Privilegien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 20.07.2022

Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an der die Klägerin als Kommanditistin beteiligt war, ihren Betrieb im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 13.07.2022

Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR

Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.06.2022

"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder

bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Treuhandverhältnis und verdeckte Gewinnausschüttung

Keine treuwidrige Verböserung mangels schutzwürdigen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Schifffahrtsgesellschaft

Anwendung der sog. Fußstapfentheorie auch bei der … · Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Schifffahrtsgesellschaft

Anwendung der sog. Fußstapfentheorie auch bei der … · Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags bei der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Streitig ist, ob der aus der Veräußerung von im Privatvermögen des Klägers gehaltenen TecDAX Zertifikaten an …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksübertragung mit gewerblicher Nutzung

Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2022

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Die Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Abs. 2 StBerG dient dazu bei Bewerbern mit einem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Entschädigung einer Bank für einen Rechteverzicht des ehemaligen Darlehensnehmers nach gerichtlichem …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 9

Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Kurierdienstleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 6

Im Rahmen einer Untätigkeitsklage ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Kläger sind Geschwister und Erben ihres am 00.00.2014 verstorbenen Vaters O E

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs Kurverwaltung (Betrieb gewerblicher …

Die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe durch eine …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 27.09.2021

Verfahrensgegenstand ist eine von Herrn R. für die „R. Steuerberatungs GmbH i.L.“ eingereichte Klage

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.08.2021 LS

Auslegung eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuerbescheid als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG

Beginn der werbenden Tätigkeit als Beginn der sachlichen … · Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Neugründung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 20.05.2021

Streitig ist die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme der seelischen Versorgung der Bewohner …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG · Nachweis der Einlagenrückgewähr im …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2011 bis 2013 als Sachverständiger für … Einkünfte aus selbständiger …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Einzelrichter Gerichtsbescheid 01.03.2021

Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Steuerrecht Aufgehoben