§ 46 FGO – Rechtsprechung (470 Entscheidungen) – Seite 4

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 5. Senat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den Widerruf eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.10.2020 LS

Aufteilung von Schuldzinsen in einen Zins- und Tilgungsanteil

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

FG Hessen 1. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.09.2020

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen (Factoring)

Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 4

Verfahrensrecht: Voraussetzungen der Klageänderung beim Beteiligtenbeitritt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 19.06.2020

Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum Transport von Gütern .Das Rohrleitungsnetz führt u.a. durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 1

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Bedarfsbewertung: Unterzeichnung einer Feststellungserklärung nach § 153 BewG durch den Testamentsvollstrecker

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung einer Zuweisung von

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Berichterstatter Beschluss 25.11.2019 LS

Zur Kostentragungspflicht bei einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 11. Senat Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Streitig ist zum einen, ob und inwieweit der Beklagte die dem Kläger (erstmalig) im Dezember 2015 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei sog. Disagio-Modell

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung des Begriffs der "Vergütungen für die Überlassung von Fremdkapital" im Sinne des § 8a Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2019

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Schulausbildung und Arbeitsunfähigkeit

Kindergeld · Arbeitsunfähigkeit · Ausbildungspause · Rückwirkende Aufhebung · Probezeitkündigung

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2019

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens

Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.01.2019

Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der Besteuerung von Alterseinkünften im …

Zulässige rückwirkende Anwendung des DBA Türkei 2012 · Unzulässige Klageerhebung ohne vorherige Antragstellung auf …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 1

Zollrecht – Einreihung von Instantnudelgerichten mit gekochten und getrockneten Nudeln

Vertrauensschutz

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Rechtsschutzbedürfnis · Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der … · Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Anmeldung von eingeführten Waren zur Überführung in die aktive Veredelung

Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr · Bio-Zucker kein Äquivalent zu konventionellem Zucker

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße

Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines … · Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines …

hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Grunderwerbsteuer – Übergang von einer Gesamthand

Keine teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG … · "Objektives Ausscheiden der Möglichkeit einer … · Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.03.2018 LS zitiert von 1

Prozessrechtliche Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung im Einspruchsverfahren zur Erstattung von …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.02.2018 zitiert von 3

Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 3

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2017

(Aus den E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e n)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei …

Steuerrecht Aufgehoben