Urteile zu § 46 FGO – Seite 5

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 …

Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen … · Zeitlicher Anwendungsbereich von § 41c Abs. 3 EStG n.F. · Verhältnis von § 164 Abs. 2 AO und § 41c Abs. 3 EStG a.F.

Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

Erlass

Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen - Vertrauensschutz

Aufspaltung von unternehmerischen Tätigkeiten einer …

gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid · Unterlassen der Entscheidung · Rechtsschutz · statthafte Klageart

Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Richtiger Kläger bei Stellung des Erstattungsantrags für … · Auslegung eines Erstattungsantrags

gebundener Steuerverwaltungsakt · gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen · Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels · Verwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse im Rahmen …

Entgelt für Verzicht auf Verkaufsoptionsrecht an …

Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen · Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs · Gewerblicher Grundstückshandel

Erkennbarkeit bekannter Tatsachen nach Aktenlage · Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindung als …

Qualifizierung von Ruhegehältern als Versorgungsbezüge i.S. … · zur örtlichen Zuständigkeit nach § 1 EStZustV und zur …

soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung · Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO