Urteile zu § 46 FGO – Seite 7

Finanzgerichtsordnung

470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

470 Entscheidungen

FG Münster Urteil 19.02.2014

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige Betriebsausgabe

Darlehensgewährung an ausländische Tochtergesellschaft …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 8

Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.12.2013

Keine Steuersatzermäßigung für die Lieferung von levitiertem Wasser in als Fertigpackung anzusehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 03.12.2013

Nutzungsentnahme bei privater Nutzung eines betrieblichen PKW

Nutzungsentnahme · Ein-Prozent-Regelung · Einkommensteuer · betriebliches Anlagevermögen · Privatnutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 4

Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.10.2013

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2013 zitiert von 1

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

Vertrauensschutz gegenüber vorheriger Betriebsprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2013 LS

Beweislast für Warenursprung bei Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer "Untätigkeitsklage" gegen einen "ins Blaue hinein" erlassenen Nacherhebungsbescheid über …

Beweislast

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 12

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 1

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Gerichtsbescheid 07.05.2013 LS zitiert von 3

Kosten der beruflichen Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.05.2013

Ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Verfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig

Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Feststellungsbescheids des Landesamtes für Versorgung zum Nachweis der Voraussetzungen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von …

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung … · Zureichender Grund für das Hinausschieben einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B… der Kläger für die Zeit von August bis November 2003

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 6

Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen

Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei … · Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge

Steuerrecht

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage · Klagegegenstand · Überprüfungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.12.2012 LS

Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf 12. Senat Urteil 13.12.2012

Die Klägerin ist eine GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG

Unzutreffende Angaben über den Umfang abgerechneter …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.10.2012

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für seine Kinder, die im anderen …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

Klageänderung und Klagehäufung

Auslegung behördlicher Schreiben · Keine stillschweigende Zustimmung zur Sprungklage

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.07.2012 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen · Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 2

Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid

Untätigkeitsklage

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 4

Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 4

Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 6

Auslegung eines Klageantrags

Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage · Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 7

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist der Arbeitgeber bzw. …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2012 LS

Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 20.04.2012 LS

Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil

ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 19.04.2012

Ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012

Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 13

Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.01.2012

Die Beteiligten streiten noch über die Berechtigung des Klägers zum Bezug von Kindergeld für die Kinder A und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 10 K 611/10 E, in dem die Frage des Abzugs von …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen