Urteile zu § 46 FGO – Seite 8

erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als … · Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO

Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers · Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des … · Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer …

keine Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · Kostenübernahme für den Kauf von Teststreifen zur …

Unzulässigkeit der Klage · Keine Verfahrensaussetzung · Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches … · Anhörungsrüge

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten · Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit · Feststellungslast · Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Gewährung rechtlichen Gehörs

CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg · Angabe des Bestimmungsorts

Verpflichtende Abgabe einer Einkommensteuererklärung trotz … · Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren

Kosten-Verzinsung

Besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben · Sinn des Bürgschaftssystems nach TIRÜbk · Offensichtliche Fahrlässigkeit

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im … · Anforderungen an den Nachweis der umsatzsteuerpflichtigen …

Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als …

Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" · Erhebung einer Kapitalertragsteuer · anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht … · Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche …

Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über …

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich … · Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers · Änderung der Bemessungsgrundlage

Körperschaftsteuerpflicht · Gewerbesteuerpflicht · Sitz der Verwaltung · deutsche Geschäftsführung · Auslandsunternehmen

Kapitalertragsteuer · Dividendenausschüttung · Steuerabkommen · Unternehmensstruktur · Steuerhinterziehung