Urteile zu § 53 FGO – Seite 2
Finanzgerichtsordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Absoluter Revisionsgrund · Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung
Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
Zustellungsadressat bei Sozietät · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Rechtswidrigkeit von Schätzungen · Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Fristbeginn bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Gegenstand des Klageverfahrens und Einspruchsverfahrens bei …
Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen …
Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO · Vorlage an den Großen Senat
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme …
Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf … · Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils · Keine Kostenfreiheit
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
Dienstliche Beurteilung · Richterrecht · Verwaltungsrecht · Beförderungsverfahren · Rechtswidrigkeit
Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
Darlegung von Zulassungsgründen
Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO · Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines … · Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und …
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Beweiskraft der PZU · Gegenbeweis · Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung …
Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt
Beweiskraft der Zustellungsurkunde
keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des …
Verletzung rechtlichen Gehörs
Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe
Gegenbeweis · Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer …