§ 91 FGO – Rechtsprechung (387 Entscheidungen)

BFH VIII. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Doppelte Haushaltsführung: Finanzielle Beteiligung und Mitbestimmung der Haushaltsführung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.06.2026

Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. Oktober 2019 gewährte die W. B.V

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Anwendung des Vergleichswertverfahrens und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2026 LS

Einkommensteuer: Einkommensteuerpflicht der Dienstbezüge eines Konsularbeamten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 21.05.2026

Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach Auszug eines Elternteils aus der gemeinsamen Wohnung

Rückwirkung eines Beschlusses eines Familiengerichts zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 12. Senat Urteil 22.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 16.04.2026

Kindergeld – Vorrangige Anspruchsberechtigung der getrennt lebenden Kindesmutter nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Zahlt der Mieter für die Überlassung der Mietsache vom Vermieter zu tragende Kosten, führt dies zu Einnahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2025 LS

Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.12.2025

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dem Grunde nach

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 1

Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager

Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.10.2025 LS zitiert von 1

Übergehen eines Beweisantrags

Verlust des Rügerechts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 19.09.2025 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 04.09.2025

Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach erfolgter Außenprüfung, in welchen der Beklagte Erhöhungen der erklärten …

Steuerrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2025 LS zitiert von 2

Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 16.07.2025 LS

§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Höhe des Kindergeldanspruches für Januar bis September 2021

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Streitzeitraum Dezember 2022 bis Juli 2023 nach § 62 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 11.03.2025

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für die Kinder A und B ab September 2022

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.02.2025

Steuerbilanzielle Behandlung von Beitragsverpflichtungen zu einem Garantiefonds

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.12.2024

Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2024

Ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung wegen Krankheit nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 2

Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung wegen Krankheit nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung wegen Krankheit nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m.

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 5

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.10.2024 LS

DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.08.2024

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 32

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 20.06.2024

Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.05.2024

Zur vorzeitigen Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte

zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 7

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.02.2024

Festsetzung eines unzulässig hohen Verspätungszuschlags aufgrund fehlenden Aufforderungsschreibens zur Abgabe …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung für Schwarzarbeit und Lohnsteuerhinterziehung

Lohnsteuerhinterziehung · Schwarzarbeit · Haftungsbescheid · Scheinfirmen · Barzahlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2024

Ob die Klägerin die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 07.12.2023 LS

Auch eine Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand einer Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Steuerrecht