§ 91a FGO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2026 LS

Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis bei technischer Störung in einer Videoverhandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

BFH II. Senat Beschluss 16.04.2026 LS

Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 19.09.2025 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.05.2025 LS

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 17.12.2024 LS

Videoverhandlung mit Prozessbevollmächtigtem im Auslandsurlaub

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 3

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten

Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Senat Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Im vorliegen Klageverfahren des zweiten Rechtsgangs ist zwischen den Beteiligten die Festsetzung von Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Die Klägervertreterin beantragte mit Schreiben vom 09.04.2024, elektronisch übermittelt in den frühen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.03.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Vorsteuern nur teilweise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2024 zitiert von 2

Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen

allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IX. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Videoverhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Gestattung der Teilnahme am Erörterungstermin per Videokonferenz bei Anordnung des persönlichen …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Videoverhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 2

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 4

"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 12.06.2023

Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 4

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

keine Hinweispflicht des FG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2023

Mündliche Verhandlung: Zulässigkeit einer Videokonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Einzelrichter Beschluss 16.02.2023

Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 19.05.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen und-nachforderungen betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher Fachzeitschriften bei bloßem …

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines im … · Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf…

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2021 LS

Für das Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss ist bisher kein Sonderrecht für das Verfahren unter …

Sozialrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 1

Verlegungsantrag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 5

Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

Videotechnik · Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode auf Basis der ZORA-Preise bei begründeten Zweifeln an den …

Keine Video-Konferenz i.S. von § 91a Abs. 1 FGO über Skype

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 24.07.2014

Auf Antrag der Beteiligten wurde die mündliche Verhandlung mittels Videokonferenz durchgeführt

Steuerrecht