§ 56 FGO – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 9

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2013 LS

Verfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden.

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.03.2013 LS

Selbst überhöhte Schätzungen führen nur bei feststellbarer Willkür zur Nichtigkeit der Bescheide.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Wiedereinsetzung – Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 08.03.2013 LS

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten

Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.03.2013 LS

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 07.02.2013 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO · Vorlage an den Großen Senat

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 11

Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

teilweise Klagerücknahme

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen

Verlustrücktrag bei Organschaft · Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach formwidriger Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.11.2012 LS

Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Ablehnungsgesuch: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Akteneinsicht

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge: Ablehnungsgesuch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 5

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.11.2012 LS

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts

Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 29.10.2012 LS

Revisionsbegründungsfrist

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 1

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.10.2012

Widerlegung der Zugangsvermutung nicht durch bloßen Eingangsstempel

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.09.2012 LS

Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG

Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf … · Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils · Keine Kostenfreiheit

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 9

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 13

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der …

Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen … · Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 4

Fristversäumung durch angestellten Steuerberater

Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 21.08.2012 LS

Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 20.08.2012 LS

Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils

Überraschungsentscheidung · Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 1

Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.07.2012 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 03.07.2012 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht

rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.06.2012 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der … · Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang · Gerichtskosten

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 2

Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung

Anschlussrevision als prozessualer Antrag · neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.06.2012 LS

Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2012

Streitig ist die Frage, ob Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen sind und ob Unterhaltsleistungen an nahe …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2012 LS

Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind

Einzelfallwürdigung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 3

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 22.03.2012 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer …

Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten

Sachaufklärung durch das Finanzamt · Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2012 LS

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden

Steuerrecht