Urteile zu § 66 FGO

Finanzgerichtsordnung

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens · Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderung von Förderungsleistungen zu Gunsten eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 5

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 22.04.2024

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Wärme …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 4

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 16

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 15

Doppelte Rechtshängigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 2

Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit

Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 7

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 6

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift

Steuerrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 13.02.2018

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 15

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Finanzgerichtsordnung/Gerichtsverfassungsgesetz (FGO/GVG): Verweisung bei instanzieller Unzuständigkeit

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.04.2017 LS

Anwendbarkeit des § 68 FGO bei unzulässiger Klage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.03.2017

Die Entscheidung wurde durch Beschluss vom 16.05.2017 berichtigt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

§ 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG sind im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO analog anwendbar.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Antragssperre für weiteren identischen Antrag · Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 7

Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 8

Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge

Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 20.09.2016 LS

Unzulässige bedingte Klageerhebung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 FGO)

Steuerrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis

paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 7

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren

Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS

Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage

Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 19

Mussinhalt einer Klage

Bezeichnung des Klägers

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.04.2015

Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine zweimalige Rechtsbehelfseinlegung …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 9

Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid

gesetzlicher Beteiligungswechsel

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen … · Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 11

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die …

Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass eines ablehnenden Beschlusses des Gerichts im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 1

Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter · Bemessung der Entschädigung nach Monaten · Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

Steuerrecht