§ 68 FGO – Rechtsprechung (1.268 Entscheidungen) – Seite 4

"Bösgläubigkeit" im Sinne der sog. Missbrauchsrechtsprechung · Edelmetallhandel · Zurechnung von Wissen an eine Kapitalgesellschaft · eigene Anstrengungen, um eine bestehende "Bösgläubigkeit" …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.08.2023

Gewerbesteuerbefreiung für Erweiterte Ambulante Physiotherapie

Gewerbesteuergesetz · § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG · ambulante Rehabilitation · EAP-Zulassung · Steuerbefreiung

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der Z AG, und dem Beklagten ist streitig, ob das Produkt förmliche Zustellung (im …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 10.07.2023

Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 23.06.2023 zitiert von 1

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unzureichender Buchführung eines Döner-Imbisses

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Betriebsprüfung · Kassenaufzeichnungen · Ausbeutekalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Ob im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 2

Vermietung und Verpachtung

Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.06.2023 LS zitiert von 2

Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von …

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher … · Von der Pächterin übernommene Konzessionsabgabe

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Vereinbaren die Vertragsparteien eine Verlängerung der Mitgliedschaft um die durch die Corona-Pandemie …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.05.2023

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2016 und 2017

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2023

Streitig ist, wie der Gewinn aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2023

Rückwirkende Neuverteilung des Gewinns einer Partnerschaftsgesellschaft anlässlich des Ausscheidens eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023

Unwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Ein einheitlicher Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nicht in prozessual zulässiger Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeit, die streitgegenständlichen Bescheide zu ändern (Einkommensteuer 2016 und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.03.2023

Zufluss von Arbeitslohn sowie über den Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2023

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 3

Ein Finanzamt darf der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde (in Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 09.03.2023 LS

(AdV) - AdV-Verfahren

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 5

Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.02.2023 LS

Gewerblichkeit der Tätigkeit als "Medium"

Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein aufgrund …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht nach § 4 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über den Abzug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 2

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen Schätzungsbescheide für das Jahr 2017 (Streitjahr) über die gesonderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin für Zeiträume vor Oktober 2014 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen