§ 69 FGO – Rechtsprechung (2.028 Entscheidungen) – Seite 15

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.05.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuer nach Rückgängigmachung eines Bauträgervertrags

Folgebescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO durch das auch für den …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.05.2017

Fraglich ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (I.) gestellten …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 7

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.04.2017

Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung bei verbilligter Überlassung einer Stadtvilla an …

Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der B… GmbH (im folgenden: GmbH)

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 10

Finanzgerichtsordnung, Einfuhrabgaben: Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides nach dem …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 03.04.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die als Eheleute zusammenveranlagten Antragsteller bei ihrer …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Die Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen ist zweifelhaft

hier: bei Beendigung eines Nießbrauchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2017

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerhinterziehung bei Bezug von Kindergeld · subjektiver Tatbestand

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Schenkungsteuer und Bewertung

Gemischte Schenkung mit vorbehaltenem Wohnrecht

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 39

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Aussetzung des Verfahrens · Verwirkung von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 01.03.2017

Transparenz der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Freigebige Zuwendung zugunsten der übrigen Gesellschafter …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Aufhebung der Annahme einer …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 1

Verfahrensrecht: Ergehen der Einspruchsentscheidung während des gerichtlichen AdV-Verfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung bei einer Schubladenkasse eines Friseurs.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner die erklärten Gewerbeerträge und Umsätze zu Recht um …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017

Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der …

Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler · Zulassung einer Beschwerde

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 06.02.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.02.2017 LS

Eine Änderung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG kommt regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn nach der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bindungswirkung · Voraussetzungen für die Änderung des Anordnungsbeschlusses

Sozialrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt nicht, wenn der Antragsgegner die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

§ 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG sind im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO analog anwendbar.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Antragssperre für weiteren identischen Antrag · Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2017

Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an die …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung

Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung der …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Der Antragsteller betrieb in den Jahren 2011 und 2012 (Streitjahre) zusammen mit seiner Ehefrau B… als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Aussetzung der Vollziehung

Zulässigkeit einer Quantilschätzung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Aussetzung der Vollziehung

Zulässigkeit einer Quantilschätzung · Antragsbefugnis des Rechtsnachfolgers

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.12.2016

Personenbeförderungsleistungen eines Mietwagenunternehmen für eine Klinik

Berichtigung eines unzutreffenden Steuerausweises in einer …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Aussetzung der Vollziehung

vGA - Angemessenheit einer Gewinntantieme

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten …

Steuerrecht