Urteile zu § 361 AO

Abgabenordnung

440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 361 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

440 Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.09.2026

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.09.2026 LS

Eilrechtsschutz gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 1

Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2026 LS

Aufhebung der Vollziehung

Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.03.2026 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von drei Pfändungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

BSG 6a. Senat Urteil 10.12.2025

Krankenversicherung – Familienversicherung

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 5

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Beschluss 16.10.2025 LS

Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.09.2025

Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.08.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.07.2025 LS

Betrifft ein Einwand nicht den Grund des Anspruchs, sondern die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.07.2025

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids nach dem Landesrecht Baden-Württemberg

Keine AdV eines Grundsteuerwertbescheids mangels besonderen …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.05.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.05.2025 LS

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 07.04.2025

Weiterhin hat das Landgericht B. gegen ihn gemäß § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des Wertes im Sinne von § …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.03.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids nach dem Landesrecht Baden-Württemberg

Keine AdV mangels Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2025 LS zitiert von 2

Besonderes Aussetzungsinteresse bei Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.01.2025

Von der Betriebsprüfung aufgegriffener § 8c KStG-Sachverhalt und Gewährung von Aussetzung der Vollziehung …

Auslegung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Der am 2. Januar 2025 in der Hauptsache erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in der Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren über die Aussetzung der Vollziehung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.01.2025 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 3

Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 3

Widerruf der Spielhallen-Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und Steuerrückständen

Widerruf einer Verwaltungserlaubnis · Unzuverlässigkeit nach VwVfG · Steuerrückstände als Zuverlässigkeitskriterium · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zu den Anforderungen an die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei einer Partnerschaftsgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 25.10.2024

Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 19.09.2024

Der Kläger begehrt im Klagewege die insolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.08.2024

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2024

Dieser Antrag erscheint aus folgenden Erwägungen sachgerecht: Hintergrund für das Begehren des …

Verwaltungsrecht

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 6

Zollrecht: Zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten Vertreters bzw. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2024

Die angegriffene Ordnungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig, vielmehr spreche alles für ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen