Urteile zu § 69 FGO – Seite 24

Finanzgerichtsordnung

2.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.028 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2012

Zulässige Inhaftungnahme des ehemaligen GmbH-Mitgeschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei mangelnder …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten Tilgung durch einen Dritten

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 13.08.2012 LS

Abgabenordnung: Haftung eines Prokuristen

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 10.08.2012 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner der Antragstellerin die gegen sie festgesetzte …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.08.2012 LS

Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.08.2012

Der Antragsteller betreibt unter Bezeichnung „N“ einen Großhandel mit Textilien

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 24

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Ernstliche Zweifel · Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil

Vorliegen ernstlicher Zweifel · Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag · Anordnung einer Sicherheitsleistung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.07.2012 LS

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 12.07.2012 LS

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde im November 2003 unter der Firma X GmbH mit Sitz in A gegründet

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 11.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings

Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 … · Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 06.07.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.07.2012 LS

Schrottlieferungen eines sog. Strohmanns berechtigten den Abnehmer zum Vorsteuerabzug, sofern dieser die …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 4

Ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 1

Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Antrag auf Tatbestandsberichtigung · Rechtliches Gehör · Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.06.2012 LS

Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der Entfernungspauschale beim Besuch der Ausbildungsstätte im …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.06.2012

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug

Zur Vereinbarkeit der §§ 50a Abs. 4 und 50d Abs. 1 EStG mit … · Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Lizenzvertrag

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.06.2012

Der Kläger, von Beruf Unternehmensberater, war zunächst alleiniger Geschäftsführer der X…GmbH (im Folgenden …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.05.2012 LS

Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden

Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener … · Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.05.2012

Erbschaftsteuerbescheid mit Aussetzung der Vollziehung

Erbschaftsteuer · Freibetrag · Aussetzung der Vollziehung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · EuGH-Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.05.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 5

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Energiesteuerentstehung wegen Untergangs

Kontaminierung von Biodiesel mit Wasser, fehlender Beweis …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragstellerin erwarb von der Firma, Polen, insgesamt 106.554 kg Röstkaffee, verteilt auf fünf …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.05.2012 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

Kein beschränkter Verlustausgleich bei unterjährigem sog. …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 09.05.2012 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 14

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Kürzung des Verlustabzugs · berechtigtes Interesse an AdV

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.05.2012 LS

AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2012

Mit den Bescheiden vom 08. November 2010 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu Herstellungsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 26.04.2012 LS

Wiederholter AdV-Antrag wegen Feststellung auf der Treugeberebene (zweite Stufe) (§ 69 Abs. 6 FGO

§ 179 Abs. 2 Satz 3 AO

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 24.04.2012

Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 6

Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG · Rechtskontinuität · Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 2

Haftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen …

Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung · "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO · Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter … · Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012

Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren ist …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.04.2012

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und …

Steuerrecht