Urteile zu § 69 FGO – Seite 26

Finanzgerichtsordnung

2.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.028 Entscheidungen

BFH VII. Senat Zwischenbeschluss 11.01.2012 LS

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.01.2012

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung (AdV) eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen der Besteuerung …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 9

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2012 LS

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.12.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.12.2011 LS

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.12.2011

Aussetzung der Vollziehung

Anlaufhemmung für Feststellung des verbleibenden …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter

Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

Insbesondere hat der Antragsgegner die nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit zusammenhängendes Entfallen von …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 4

Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2011

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 die Festsetzung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.12.2011 LS

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 07.12.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 6

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob die Antragsteller …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer: Verbrauchsteuerentstehung im Freihafen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.11.2011

Aussetzung der Vollziehung

Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei … · Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.11.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit welchem der …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 16.11.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabenordnung: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Streitig ist, ob der Beklagte und Antragsgegner (künftig: Beklagte) gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 27.10.2011

Zu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 3

Vollstreckung - Beitreibungshilfe

Feststellungklage gegen EG-Beitreibungsersuchen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 18

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 21

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Überdachende deutsche Besteuerung bei "ständiger Wohnstätte" im Sinne des DBA-Schweiz in Deutschland

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 4

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG

Nichtvernehmung eines Zeugen · Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters … · Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare … · Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung

Grundsätzliche Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 6

Ob der Beklagte die Klägerin gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung – AO – für Körperschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Anwendbarkeit der § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 4

Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften

Ernstliche Zweifel · Verhältnis außergerichtliches Aussetzungsverfahren zum …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 12.10.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS

Ausbaubeitragsrecht: Eckgrundstücksvergünstigung

Prozessrecht: GbR

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 4

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.09.2011 zitiert von 2

Die Vollziehung des Bescheides für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.09.2011 LS

Kostenrecht: Streitwert eines Aussetzungsantrags

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 13

Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 43

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Haftung des Vergütungsschuldners · Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers · Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem … · Aufteilungsschlüssel

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.09.2011

Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § …

Steuerrecht