§ 6 FGO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 3

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2023

Grobes Verschulden bei Eintragen von Kindesunterhalt in ELSTER-Eingabefeld für Ehegattenunterhalt

Veranlagungszeiträume 2016 bis 2019 · Verschuldensmaßstab bei elektronischen Steuererklärungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2023

Keine Unzumutbarkeit der Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung bei grundlegender eigener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2023

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob Unterhaltsleistungen, die bei in elektronischer Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

FG München Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine seit dem … bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 8. Einzelrichter Urteil 29.11.2022

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Beigeladenen A GmbH –nachfolgend A– für die Erhebungszeiträume …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Kindergeldanspruch – Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.10.2022 LS

Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich gewerblicher oder forschender …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen

Steuerrecht

FG München Urteil 11.10.2022

Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([…] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 07.10.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 28.09.2022 LS

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 07.09.2022 zitiert von 5

Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2022 LS

Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Steuerrecht

FG München Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu …

Steuerrecht

FG München Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S […] (geboren […] 2000) im Zeitraum von September 2019 bis März …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.07.2022

Zurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer · Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 5

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 8

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 10

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Einzelrichterbeschluss

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 18.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 13

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier

ebay

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.05.2022 LS

Abgabenordnung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.05.2022 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel

Leistungsaustausch - keine Steuerbefreiung, insbesondere …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2022 LS

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung

Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb beim Erben …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 21.04.2022 LS

Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell

Steuerrecht

FG München Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, schätzte der …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senats Urteil 09.02.2022

Streitig ist, ob die Zugmaschine des Klägers von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 2. Senat Urteil 29.12.2021

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten um Einkünfte nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Formelle Anforderungen an Bewirtungsbelege und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdienst des …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 16

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.10.2021 LS

Zolltarif: Einreihung von Teelichtgläsern als Dekorationsartikel bzw. Ziergegenstände nach der stofflichen …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 14.10.2021 LS

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der zu verzinsenden Steuer

Die Regelung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.09.2021

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei vorhandenem faktischen Geschäftsführer

Ausübung des Auswahlermessens seitens des Finanzamts sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen