§ 6 FGO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hessen 4. Senat Urteil 01.08.2024

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Organschaft für die Jahre 2014 und 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 3

Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif

Zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer vZTA für …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerrecht: Zuwendung an EWIV als verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.05.2024 LS

Tabaksteuer; Prozessrecht: Zur Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids für Schmuggelzigaretten, wenn gegen …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 10.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit „A“ Für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.05.2024 LS

Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung von Kunststoffgranulat

Zur Auslegung von Positionen und Unterposition nach dem …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 06.05.2024 LS

Leitsätze: 1. Zur Bezeichnung des Klägers i. S. v. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört bei einer GbR auch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 22.04.2024

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.04.2024 LS

Zollrecht: Vorlage von Original-Präferenznachweisen im Rahmen einer Prüfung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 26.03.2024 LS

Angabe der Vertretungsberechtigten einer GbR als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage

Fehlen von Angaben zu den Feststellungsbeteiligten im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 21.03.2024

Ob der Beklagte einen Bedarfswertfeststellungsbescheid zu Recht für nichtig erklärt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen, Verzugszinsen

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Klageerhebung unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung für Schwarzarbeit und Lohnsteuerhinterziehung

Lohnsteuerhinterziehung · Schwarzarbeit · Haftungsbescheid · Scheinfirmen · Barzahlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 17.01.2024

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 16.01.2024 LS zitiert von 15

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.01.2024

Besteuerung der durch den Kläger erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur in H (H) bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS

Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.11.2023

Kindergeld – Befristete Auslandstätigkeit der Eltern

Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2023 LS

Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 05.09.2023

Unzulässige Klage wegen fehlender elektronischer Einreichung

§ 52a FGO · elektronische Einreichung · Steuerberater · Klageunzulässigkeit · Formvorschrift

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.09.2023 LS zitiert von 1

Zollrecht: Aufbewahrung von Präferenznachweisen nach dem Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 1

Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

Kein Gerichtsbeschluss für die Aufforderung - Zustellung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …

Steuerrecht

FG München Urteil 26.06.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, hat die Körperschaftsteuererklärungen 2018 und 2019, den Jahresabschluss zum …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 23.06.2023 zitiert von 1

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unzureichender Buchführung eines Döner-Imbisses

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Betriebsprüfung · Kassenaufzeichnungen · Ausbeutekalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 14.06.2023

Aufgrund notariellen Überlassungsvertrags vom 19. Juli 2017 übertrug die am

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS

Kindergeld: Trotz unverschuldetem Andauern der Berufsausbildung besteht kein Anspruch auf Kindergeld über das …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

AO/FGO: Klagebefugnis betreffend das Feststellungsverfahren bei insolventer KG

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines …

Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde · Verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer B... …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Zollrecht: Keine Billigkeitserstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 25.04.2023

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [… (XX)] und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.04.2023 LS

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.03.2023

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist

Anbringung der Klage bei einer unzuständigen Behörde

Steuerrecht Klage abgewiesen