§ 6 FGO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen)

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.07.2026

Zur Ausübung des Entschließungsermessens im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO n.F. Bei der Ausübung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Kostenrecht: Streitwert bei Feststellungen von Grundbesitzwerten für Zwecke der Erbschaft- oder …

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.06.2026

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung der Steuerbefreiung für land- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Abgabenordnung: Keine "schlichte Änderung" nach Ablauf der Einspruchsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.04.2026

Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Steuerbarkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden … · Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs · Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einem Schienenverbinder …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur zolltariflichen Einreihung von Waren als "andere Waren der Zahnprothetik"

Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach zuvor (irrtümlich) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Zur Einreihung sog. Luftausströmer für PKW als Teile von Personenkraftwagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.12.2025 LS

Pfändungsschutz für Kontoguthaben des Steuerpflichtigen aus Sozialleistungen

Unbilligkeit einer Pfändung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.11.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 24.11.2025 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Kirchensteuer in Gestalt des besonderen Kirchgeldes

Keine Klagebefugnis des konfessionslosen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 10.11.2025 LS zitiert von 2

Einzelrichterübertragung: Recht auf Akteneinsicht

Aktenbeiziehung · Antrag auf Terminverlegung · Überprüfung durch den BFH

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Badekugeln für Kinder

Auflösung einer bestehenden Konkurrenz zwischen Pos. 3307 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2025

Die Kläger begehren die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 13.11.2020 in Gestalt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Haftung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 08.10.2025 LS

Ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit der bloßen Rückzahlung von Fremdwährungsfestgeldanlagen ohne …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.10.2025 LS

Kaffeesteuer: Kein Vertrauensschutz betreffend Außenprüfungsberichte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.09.2025 LS zitiert von 1

Vorleistungspflicht und Rückforderungsverbot inländischer Familienkassen gegenüber dem Kindergeldberechtigten …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2025 LS

Beschwerde gegen Nichtübernahmebeschluss der Zivilkammer unter dem Vorwurf der Willkürlichkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.09.2025

Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Vorsorgeaufwendungsberücksichtigung bei Einzelveranlagung

Einkommensteuer · Vorsorgeaufwendungen · Einzelveranlagung · § 26a EStG · Hilfsantrag

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.08.2025

Zur Ablehnung des Einzelrichters

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 06.08.2025

Auslegung des § 5 Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 30.07.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.07.2025 LS

Zollrecht: Zollschuldentstehung und Zollschuldnerschaft beim Entzug von Waren aus der vorübergehenden …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. Vakuum-Schaltkammer für Stromanlagen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.06.2025 LS

Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.06.2025 LS

Ernstliche Zweifel an der Inhaftungnahme eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Betriebssteuern einer …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.05.2025 LS

Abgabenordnung: Erläuterungsschreiben ist kein Verwaltungsakt

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.04.2025 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten, hochreinen Proteinkonzentrats …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.04.2025 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 31.03.2025 LS

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids nach dem Landesrecht Baden-Württemberg

Keine AdV mangels Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 46 EnergieStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Hessen 5. Einzelrichter Urteil 06.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.02.2025 LS zitiert von 1

Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Unzulässigkeit einer nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Klage

Bekanntgabezeitpunkt einer Einspruchsentscheidung · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Steuerrecht

FG München Urteil 08.01.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.01.2025 LS zitiert von 1

Bei der Einreihung einer zusammengesetzten Ware im Sinne der AV 3 KN ist in Anwendung der Allgemeinen …

Steuerrecht

FG München Urteil 02.01.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob eine …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.12.2024 LS

Im Falle einer über sechs Monate andauernden Kindesentziehung durch den anderen Elternteil kann der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 17.12.2024 LS

Abgabenordnung: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 02.12.2024

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum August 2015 bis Februar 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2024 LS

Zollwert, Voraussetzungen der Geltendmachung von Vorerwerbergeschäften

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw

Steuerrecht