Urteile zu § 79b FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79b FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

447 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 14

Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 04.05.2020

Ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2020

Bindungswirkung tatsächlicher Verständigung und Umsatzsteuerpflicht bei Versicherungsdoppelkarten

tatsächliche Verständigung · Umsatzsteuerpflicht · Gesamtrechtsnachfolge · steuerfreie Umsätze · § 4 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2020

Umsatzsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude und Zurechnung von eBay-Umsätzen

Vorsteuerabzug · gemischte Nutzung · Umsatzsteuerorganschaft · eBay-Umsätze · PKW-Nutzung

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 1. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 19.02.2020 LS

Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör

Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Steuerliche Auswirkung von laufenden Zahlungen hinsichtlich eines darlehensweise zur Verfügung gestellten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.01.2020

Streitig ist, ob im Streitzeitraum August 2015 bis September 2018 ein Anspruch auf Kindergeld bestand

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 2

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2019

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 05.12.2019

Ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eheleute und werden für die Streitjahre 2004 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die die Klägerin in den …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B… im Streitjahr 2006 einen Verlust im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 6

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Steuerrecht

FG Münster 5. Senats Gerichtsbescheid 01.10.2019

Ob ein Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2019

Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 53. Kammer Urteil 25.07.2019

Die Beteiligten streiten um Art und Umfang der endgültigen Leistungsfestsetzung für die Monate Dezember 2016 …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Zufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im Inland ansässigen beherrschenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem Drittstaat

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Umsatzsteuerpflicht von Handwerkskursen für Kinder in Kindertagesstätten

Zurechnung von Leistungen · Versagung der Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Streitig ist die Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung, das Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2019

Streitig ist, ob Inkassoleistungen vorliegen mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8c …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 5

Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 03.01.2019 LS

Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung (Schadenersatz)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.12.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten aus privaten Krediten

Darlehensverlust · Einkommensteuer · Privatdarlehen · Abzugsfähigkeit · Insolvenz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 2

Anerkennung einer Option zur Umsatzsteuerpflicht für die Vermietung eines Altbaus zur Nutzung zu …

Voraussetzungen für die Annahme eines Neubaus im Sinne des … · Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 13.11.2018 LS

Prüfungsfreie Steuerberaterbestellung eines Professors

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 12.09.2018 zitiert von 13

Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.09.2018 zitiert von 10

Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 108

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 17.08.2018 LS

Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der Ausübung einer gewerblichen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von so genannten Herrenabenden im Rahmen der gesonderten …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2018

Umsatzsteuerpflicht bei Zimmervermietung und Hinzuschätzung von Einkünften

Umsatzsteuerpflicht · Hinzuschätzung · Gewerbebetrieb · Steuerfeststellung · Klagefrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Am 28.07.2017 hatte die Klägerin gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid über Umsatzsteuer für 2014 sowie …

Steuerrecht Antrag verworfen

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen, und hierbei …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 18

Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 8

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung

Verletzung rechtlichen Gehörs durch …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.11.2017

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer Wohnung, die nach vorheriger Vermietung leer steht

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.11.2017

Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen