Urteile zu § 91 FGO – Seite 7

Finanzgerichtsordnung

388 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

388 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2012 zitiert von 1

Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens

Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2012

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2012

Zu verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578ff …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2012

Zu verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578ff …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet

Eingehen eines Haftungsrisikos durch den Geschäftsführer … · Verspätete Zahlung der Lohnsteuer ist als ursächlich für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 1

Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin bezog für ihren am 22.01.2008 geborenen Sohn "A" fortlaufend Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 1

Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland

Keine wirtschaftliche Tätigkeit durch Publikumsgesellschaft · Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Beteiligung …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 2

Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland

Keine wirtschaftliche Tätigkeit durch Publikumsgesellschaft · Durchführung der mündlichen Verhaltung trotz Fernbleibens …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.10.2011

Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 4

Ladungsfrist – Terminsverlegung

Krankmeldung eines Steuerberaters · Anforderungen an ärztliches Attest · Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erhebung von Aussetzungszinsen auch bei AdV gegen Sicherheitsleistung

Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Der Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung

Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger … · Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen

Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Überschreitung des Grenzbetrags

steuerfrei gezahltes Stipendium einer englischen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 1

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter

Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 05.05.2011

Trotz Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Betriebsausgabenabzug aus der Rechnung einer Scheinfirma

Unbeachtlichkeit eines vorgeschobenen Strohmanngeschäfts

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 04.05.2011 LS

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuer für einen ausländischen PKW

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Dokumenten und einer Datenarchivierung

Kosten für die Bereitstellung von Daten und die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS

Zollrecht: Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung (Art. 865 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2010 LS

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.12.2010 zitiert von 16

Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Antragsübersendung durch E-Mail to Fax

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Ein Aktionär, der durch die Erhebung von Anfechtungsklagen versucht, finanzielle Vorteile zu erzielen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Vorsteuerabzug für "räuberische Aktionäre"

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Schwarzarbeitsbekämpfung: Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 03.08.2010

Die als Rechtsanwältin tätige Klägerin wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen

prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Schätzung durch das Finanzamt bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen im Rahmen einer Geldverkehrsrechnung

Schätzungsbefugnis dem Grunde nach

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Antrag auf Änderung eines abgelehnten Erlasses

kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht