§ 17 FinDAG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 26.08.2015

Ende Juli 2014 erfuhr die Antragsgegnerin davon, dass die Antragstellerin mit einem so genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Der in § 17 Abs. 4 FinDAG gestgelegte Höchstbetrag eines Zwangsgeldes kann im Hinblick auf § 13 Abs. 6 S.1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.12.2012 LS

Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.07.2009 LS

Unzulässigkeit der Kostenvorausbelastung in Vermögensverwaltungsverträgen betr. Fondssparpläne

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.05.2009

Verschwiegenheitspflicht: Angelegenheiten des Mandanten

Rechtsanwalt · rechtswidrige Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

keine Versicherungsaufsicht über Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass ihre Geschäfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2008

Vor dem Hintergrund verschiedener Werbemaßnahmen nahm der Kläger in den Jahren 2001 bis 2005 von 18 Personen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.03.2008 LS

(Rechtsanwalt als Unternehmen iSd § 44c KredWG

Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 LS

(Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 06.06.2007

Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek

Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.05.2007

Der Antragsteller sucht im Beschwerdeverfahren Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung zweier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.04.2007 LS zitiert von 1

Treuhänderbestellung erfordert nicht vorausgegangene Anordnung der Übertragung der Stimmrechtsausübung durch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.01.2007

Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengeschäfts.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Vor dem Hintergrund verschiedener Werbemaßnahmen nahm der Antragsteller in den Jahren 2001 bis 2005 von 18 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 VAG.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.06.2006

Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.05.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000 € und die Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.06.2005 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht: Umfang der Auskunftspflichten und Vorlagepflichten

unerlaubtes Bankgeschäft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.11.2004 LS

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.05.2004 LS

Anlagevermittlung; Zwangsgeldfestsetzung; Zulässigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht