BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.03.2025 2 BvR 1505/20 LS zitiert von 14 Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesenZitieren
VerfGH NRW Urteil 08.05.2012 VerfGH 2/11 Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit … Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärtZitieren
FG Köln Urteil 14.01.2010 13 K 1287/09 zitiert von 2 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 Steuerrecht – Klage abgewiesenZitieren
VerfGH NRW Urteil 11.12.2007 VerfGH 10/06 Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit … Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesenZitieren
