Urteile zu § 2 FlGFlHKostG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 FlGFlHKostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet der Fleischgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T. H. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie u.a. im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt in C. eine gewerbliche Schlachtstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.11.2003

Der Kläger betreibt in T. einen Schlachtbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2003

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2002 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof, in dem Schweine geschlachtet werden und bis April 1995 auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des Europäischen Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 7

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2001 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt eine Versandschlachterei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2000 zitiert von 20

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts M. bach vom 2. Mai 2000 (19 IN …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben