Urteile zu § 140 FlurbG

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140 FlurbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2026 LS

Ein zum ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts bestellter Fachbeisitzer ist von der Mitwirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 32. Senat (Flurbereinigungsgericht) Urteil 01.04.2026 LS

Einer Person, die weder Teilnehmer noch sonstiger Beteiligter eines (abgeschlossenen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.05.2025

Die Klägerinnen sind in Rechtsnachfolge Teilnehmerinnen des mit Beschluss vom 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 18.12.2024 zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens eines unzumutbaren Bewirtschaftungshindernisses - hier

ungünstige Positionierung eines Strommastes auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2024 LS

Die Verunkrautung einer Teilfläche mit Ackerfuchsschwanz stellt nur einen vorübergehenden, behebbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 11.03.2024 LS

Umfang des Anspruchs eines Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens auf Herstellung Instandhaltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Befreiung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen

Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Heranziehungsbescheid · offensichtliche und unbillige Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2022

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten betreffend die Heranziehung zu einer Vorschusshebung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung mangels ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller ist mit 29,8863 ha Teilnehmer an der am 12. Februar 2009 vom Amt für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren

Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 12

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021

Die Kläger sind Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens (Anordnungsbeschluss vom 11. Oktober 2007)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 5

Zu den wesentlichen Grundstücksbestandteilen, deren Werte gemäß § 28 Abs. 2 FlurbG gesondert zu ermitteln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Gerichtsbescheid 20.02.2020 LS zitiert von 1

Mitwirkungspflicht der Teilnehmer am Planwunschtermin im Flurbereinigungsverfahren

negative Auswirkung einer erheblichen Flächenminderung bei …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 13.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück , in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 13.12.2019

Wiederaufnahme eines Flurbereinigungsverfahrens; Widerruf einer Prozesshandlung, hier

einer Klagerücknahmeerklärung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Torfabbauflächen, die kraft bestandskräftiger Verfügung im Anschluss an den Torfabbau für Naturschutzzwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

§§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 26

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Werkvertrag mit hoheitlichen Aufgaben

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2015

Der Kläger ist am 28. August 2000 im Wege der Erbfolge Eigentümer des Hausgrundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren, das anlässlich der Errichtung einer Straße eingeleitet und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung, Verlässlichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch Landkreis gem. Art 233 § 2 Abs 3 BGBEG

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2014

Die Kläger wehren sich gegen die Ablösung von Nutzungsberechtigungen zur Gewinnung von Raff- und Leseholz auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 1

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilnehmer einer Flurbereinigung kann die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 06.09.2012 LS zitiert von 2

Entschädigungsklage – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.08.2011

Als Teilnehmerin des Flurbereinigungsverfahrens "J…" begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.08.2011

Ausbau einer Dorfstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass …

Verwaltungsrecht