Urteile zu § 3 FPV

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 FPV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am … · Verlegungsabschlag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · Bestimmung der Hauptdiagnose bei Verlegung (hier: aufgrund … · Ressourcenverbrauch · Maßgeblichkeit des jeweiligen einzelnen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vorzeitige Verlegung · Verstoß gegen Versorgungsauftrag · Pflichtverletzung · Schadensersatz

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses · Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter … · Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen · Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnung von Fallpauschalen bei Verlegung · Fallzusammenführung nur bei noch nicht abgeschlossener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der … · Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten · eigenes Prüfregime · Wirtschaftlichkeitsgebot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 46
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen … · Beachtung des Gleichheitssatzes

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für … · Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen