Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 6 FraktG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 FraktG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen