Urteile zu § 2 FraktG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 FraktG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen