Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 38 VvB
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 VvB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VerfGH Berlin: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Parlamentarischer Ordnungsruf ua wegen …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des Abgeordnetenrechtes auf …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht