§ 1 FSHG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 2

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht von der beklagten Stadt Schadensersatz in Höhe von 9.432.475,59 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis N.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Kostenersatz für Einsatz von Feuerwehr und THW bei Ölverschmutzung

Kostenersatz · Feuerwehreinsatz · Umweltverschmutzung · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.08.2015

Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück im Gewerbegebiet H. in N. , S.--pfad (Gemarkung H. ), eine Zelte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten der Berufung sind nach vorläufiger Bewertung durch die Berufsrichter des Senats als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten und ist zugleich Mitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.03.2014 zitiert von 3

Am Morgen des 22. Februar 2010 gegen 9.00 Uhr verlor der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Der Kläger legte gemeinschaftlich handelnd zusammen mit einer weiteren Person am 16. August 2009 vorsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Löscheinsatzes der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.12.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der E. U. B. , errichtet und betreibt Funkstandorte, die sie an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in einem Industriegebiet in J. eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 26

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen SU-00 0000 verlor am 07.08.2010 in Bornheim-Hemmerich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Kostenersatz für Dieselölspur-Beseitigung durch Stadtbetrieb

Kostenersatz · Ölspurbeseitigung · Pflichtaufgabe der Feuerwehr · Sofortvollzug · Vertragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Am 4. Oktober 2009 befand sich auf der C.------straße (L 527) in T. im Bereich der Ortsdurchfahrt ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 16.03.2011

Im Streit ist die Frage, ob der Rechtsnachfolger des Klägers gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N. - XX 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 08.02.2011

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für die Begleichung einer Desinfektionspauschale, die die Stadt Wesel im …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen N. -xx 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010

Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen NI.-0 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2010 LS

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2010

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Hauptmieter einer auf dem Grundstück I.------straße 97 bis 101 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2009

Der Beklagte zu 1) ist Halter und Eigentümer des Traktors der Marke G mit dem amtlichen Kennzeichen ###### …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.11.2009

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen N. -R. 0. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.10.2009 zitiert von 8

Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009 zitiert von 3

Das klagende Land hat zum 1. Januar 2001 den (rechtlich unselbständigen, vgl. § 14a Abs. 1 LOG NRW) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Anbringung und Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für Feuerschutz und Rettungsdienst

Dienstbarkeit · öffentliche Zwecke · Zumutbarkeit · Eingriff in Eigentum · § 28 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 06.08.2009

Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit bei der Bergung von Containern …

Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Erforderlichkeit eines Sicherheitstreppenraums in achtgeschossigem Gebäude

Sicherheitstreppenraum · Baugenehmigung · Hochhausbestimmungen · Rettungsweg · Bauordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt im Wege der Teilklage Amtshaftungsansprüche wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Campingplatzes „T. „ in U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben