§ 41 FSHG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Bei der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs für einen Feuerwehreinsatz nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BHKG NRW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 22.11.2021 LS

Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides der Beklagten nach einem durchgeführten Einsatz ihrer rein ehrenamtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2021 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Kostenersatz für Einsatz von Feuerwehr und THW bei Ölverschmutzung

Kostenersatz · Feuerwehreinsatz · Umweltverschmutzung · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 5

Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten der Berufung sind nach vorläufiger Bewertung durch die Berufsrichter des Senats als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Frist für die Brandschau bei Hotelgebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2014 zitiert von 3

Am Morgen des 22. Februar 2010 gegen 9.00 Uhr verlor der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 69

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 52

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 1

Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen von Dieselöl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Der Kläger legte gemeinschaftlich handelnd zusammen mit einer weiteren Person am 16. August 2009 vorsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 3

Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Die Feuerwehr der Beklagten nahm am 6. August 2011 im Bereich des Allwetterbades G, G 91 in E, bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2011

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

Feuerwehrsatzung · Kostenersatz · Verkehrsunfall · Gebührenfestsetzung · Klageabweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in einem Industriegebiet in J. eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 26

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen SU-00 0000 verlor am 07.08.2010 in Bornheim-Hemmerich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Kostenersatz für Dieselölspur-Beseitigung durch Stadtbetrieb

Kostenersatz · Ölspurbeseitigung · Pflichtaufgabe der Feuerwehr · Sofortvollzug · Vertragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Am 4. Oktober 2009 befand sich auf der C.------straße (L 527) in T. im Bereich der Ortsdurchfahrt ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Kosten für am ##.11.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N. - XX 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2011

Die Klägerin ist die gemeinnützige Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 27

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte von ihm den Ersatz von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen N. -xx 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010

Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen NI.-0 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2010 LS

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 2

Dem hat die Antragsgegnerin nicht in Reaktion auf den diesbezüglichen gerichtlichen Hinweis widersprochen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2009

Der Beklagte zu 1) ist Halter und Eigentümer des Traktors der Marke G mit dem amtlichen Kennzeichen ###### …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen