§ 3 FStrG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2025 LS

Private Belange i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der ... vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der ... vom 31. Januar 2014 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben betreffend Bundesverkehrswege (hier

Radverkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 1

Entsteht bei Arbeiten an einer Brücke Staub, der die Fassade eines nahestehenden Holzhauses verschmutzt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 55

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.09.2017

Der Kläger wehrt sich gegen festgesetzte Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße A-Straße/B-Weg, an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 50

Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

abwehrender Brandschutz für Straßentunnel · Baulast für Rettungswege

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterschutzstellung von Resten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 13

Ausbau der Bundesautobahn A3

Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.03.2014 zitiert von 7

Rechtsschutz gegen Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2014 zitiert von 1

Denn insoweit macht er keine eigene Betroffenheit geschweige denn eine eigene Rechtsverletzung geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Kostenersatz für Allgemeine Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr nach dem Thüringer Brand- und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Maschinen im öffentlichen Straßenraum zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 25

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.04.2013

Abgabenrecht – Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Errichtung einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2013 LS

Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen