§ 16 FZV – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahren ohne Zulassung bei Unterbrechung einer innerörtlichen Probefahrt

zweckfremde Unterbrechung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Aufbewahrung von Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Befristete Zuteilung roter Kennzeichen ermessensfehlerhaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Kfz-Handel- und -Handwerkversicherung

Versicherungsschutz bei Fremdschäden durch ein Fahrzeug mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2018

Gutgläubiger Erwerb nach Entwendung des Autos während Probefahrt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 19

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2017 zitiert von 8

Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …

Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.08.2015

Widerruf der Zuerteilung von "roten Kennzeichen"

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.12.2014 LS

Ordnungswidrige Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

Erfordernis der Ausstellung einer Lenkzeitbescheinigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.12.2014 LS

Bußgeldbewehrte Güterbeförderung im Straßenverkehr

Gefälligkeitsfahrt mit einem Sattelzug mit roten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „D-Service“ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2002 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 16.790,15 € wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 17.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und begehrt die Zuteilung eines roten Kennzeichens mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Widerruf der Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Hierbei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 7

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen einen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Widerruf eines Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2009

Der Kläger überführte am 08. Februar 2007 als Fahrer der Firma C. mit einem roten Ganzjahres-Dauerkennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 21.01.2009

Der Antrag, der erkennbar darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 22.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht