VG Halle · Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil LS

Betriebsuntersagung eines Kfz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Entscheidend ist nicht die Nichtbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr, sondern die rechtlich zulässige Benutzung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin wendet sich gegen sich gegen die Außerbetriebsetzung ihres Kraftfahrzeuges und die damit verbundenen Kosten.

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Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeuges (Kfz) Citroen C4 mit dem amtlichen Kennzeichens MSH VS 158.

3

Bei einer Vorortkontrolle stellte die Stadt C-Stadt am 16. Mai 2023 fest, dass das Kfz der Klägerin im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt war und die Hauptuntersuchung ausweislich der Plakette bis 2/2023 hätte durchgeführt werden müssen und übermittelte diese Informationen an den Beklagten.

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Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Hauptuntersuchung seit 2/2023 abgelaufen sei und bat sie ein Gutachten der technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorzulegen oder eine Bestätigung der Polizeidienststelle über Mängelbeseitigung vorzulegen oder eine Bestätigung der ausführenden Werkstätte über Mängelbeseitigung vorzulegen oder das Fahrzeug bei einer Kfz-Zulassungsbehörde nach Mängelbeseitigung vorzuführen oder das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen. Des Weiteren wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 23. Juni 2023 zu äußern. Es erfolgte seitens der Klägerin weder eine Vorlage der geforderten Betätigungen noch eine Abmeldung.

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Mit Bescheid vom 4. September 2023 untersagte der Beklagte der Klägerin den Betrieb des vorbezeichneten Fahrzeuges auf öffentlichen Wegen oder Plätzen bis zum Nachweis der Durchführung der Hauptuntersuchung (Ziffer 1), gab ihr auf, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung entweder den Nachweis über die Beseitigung des Mangels oder die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief sowie die amtlichen Kennzeichen zum Zweck der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges vorzulegen (Ziffer 2), ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 an (Ziffer 3), drohte ihr die Außerbetriebsetzung im Wege der Ersatzvornahme auf ihre Kosten (bis 286 Euro) an, falls sie der Verpflichtung in Ziffer 2 nicht nachkomme (Ziffer 4) und legte ihr die Kosten des Verfahrens auf. Mit Bescheid vom gleichen Tag setzte er Kosten in Höhe von 33,68 Euro fest. Die Zustellung erfolgte am 7. September 2023.

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Die Klägerin legte über ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten am 18. September 2023 gegen die Bescheide vom 4. September 2023 Widerspruch ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass sich das Fahrzeug seit dem 27. Juni 2023 in einer Werkstatt befände, weil es nicht mehr starte. Es sei somit aktuell nicht im Straßenverkehr verwendbar, weswegen keine Gefährdung von diesem ausgehe und eine Außerbetriebsetzung zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich sei. Eine Abmeldung sei für sie nicht finanzierbar. Der Beklagte lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Schreiben vom 26. September 2023 ab.

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Die Klägerin teilte dem Beklagten mit E-Mail vom 13. Oktober 2023 mit, dass dieser sein Ermessen hier fehlerhaft ausgeübt habe, weil es sich bei der Rechtsgrundlage für die Untersagung um eine Kann-Bestimmung handele. Allein daher sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Mit weiterer E-Mail vom 16. Oktober 2023 teilte der vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Beklagten mit, dass sich das Fahrzeug auf einem abgeschlossenen Privatgelände einer Fachwerkstatt befände, um dort repariert zu werden. Im Anschluss an die Reparatur werde auch die TÜV Untersuchung erfolgen. Der Beklagte teilte der Klägerin am 17. Oktober 2023 mit, dass er den Widerspruch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsamt als Widerspruchsbehörde abgegeben habe. Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2024 übermittelte die Klägerin der Widerspruchsbehörde ein Schreiben des Autohaus Barbarossa über einen Werkstattauftrag vom 27. Juni 2023 für das klägerische Kfz. Darin war angegeben: „FZG startet nicht Diagnose stellen, rep. Absprechen.“

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Das Landesverwaltungsamt wies den Widerspruch der Klägerin vom 18. September 2023 mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2024 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass es für die Frage der Untersagung und Außerbetriebsetzung eines Kfz nicht darauf ankäme, ob dieses auch im Straßenverkehr geführt werde. Die Pflicht zur regelmäßigen Untersuchung bestehe bei allen zulassungs- und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen. Der Ausgangsbehörde komme hier lediglich ein Auswahlermessen zu. Danach könne sie lediglich zwischen den verschiedenen Maßnahmen wählen. Die Ermessensausübung habe der Beklagter hier eingehalten, weil er gestuft vorgegangen sei. Die finanzielle Situation des Halters sei nicht in die Ermessenserwägung einzubeziehen.

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Die Klägerin meldete ihr Kfz am 13. Januar 2025 beim Beklagten ab.

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Die Klägerin hat bereits am 26. Februar 2024 Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben.

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Sie ist der Auffassung, dass es nicht auf die Frage ankomme, ob ein Fahrzeug eine TÜV-Plakette habe, sondern ob ein solches Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum bewegt wird. So sei es einem Nutzer durchaus möglich, ein Fahrzeug auch ohne TÜV Plakette oder sogar auch ohne Zulassung und Versicherung im öffentlichen Verkehrsraum zu bewegen, auch wenn dieses Verhalten unzulässig sei. Maßgeblich sei, dass das Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum bewegt oder abgestellt wird. Hierzu hätten weder der Beklagte noch die Widerspruchsbehörde eigene Untersuchungen angestellt und den Vortrag und die Nachweise der Klägerin ignoriert. Die Klägerin habe unter Beweis gestellt, dass sich das Fahrzeug nicht in einem fahrbaren Zustand befunden habe und in einer Fachwerkstatt auf einem privaten Grundstück abgestellt worden sei. Daher sei die weitere Anordnung einer Betriebsuntersagung tatsächlich nicht notwendig gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide der Beklagten vom 4. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom 24. Januar 2024 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründung des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides. Ob die Klägerin das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr tatsächlich nicht benutzt hat, sei unerheblich. Auch ein nicht genutztes zugelassenes Fahrzeug müsse vorgeführt werden.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist teilweise unzulässig.

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Soweit die Klägerin sich gegen die Ziffern 1-4 des Bescheides vom 4. September 2023 wendet, fehlt ihr hierfür das erforderliche Rechtschutzbedürfnis, weil sich der Regelungsgegenstand der Untersagungsverfügung im Zeitpunkt der Abmeldung des Kraftfahrzeuges auf andere Weise erledigt hat.

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Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

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Nach ständiger Rechtsprechung erledigt sich ein Verwaltungsakt, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die ihm ursprünglich innewohnende Steuerungsfunktion nachträglich entfallen ist. Maßgeblich ist also der Wegfall der Regelungswirkung. Eine Erledigung kann sich dabei aus dem Wegfall des Regelungsobjekts ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2024 – 11 A 9.23 – juris).

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Die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs ist ein Dauerverwaltungsakt, weil das Fahrzeug auf Dauer von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen wird und sich das Verbot nicht mit einer einmaligen Befolgung erledigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 – juris). Ihre Steuerungsfunktion besteht darin, den Betrieb eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs zu verhindern. Wird das Fahrzeug jedoch abgemeldet, endet seine Zulassung zum Verkehr. Die Außerbetriebsetzung erfolgt durch die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung und die Entstempelung der Kennzeichen. Damit ist das Fahrzeug nicht mehr zugelassen und kann folglich auch nicht mehr betrieben werden.

23

Durch die Abmeldung des Kfz durch die Klägerin am 13. Januar 2025 ist das Regelungsobjekt der Betriebsuntersagung – das zugelassene Fahrzeug – und damit auch deren Steuerungsfunktion entfallen. Die Untersagung ist mithin nicht mehr geeignet, rechtliche Wirkungen zu entfalten, weil das Fahrzeug gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen kann.

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Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

25

Die Kostengrundentscheidung in Ziffer 5 des Bescheides vom 4. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2024 hat sich nicht erledigt, weil der Regelungsgegenstand immer noch eine Wirkung zeitigt. Ebenso ist die Klage gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 4. September 2023 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. Januar 2024 zulässig.

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Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Kostengrundentscheidung in Ziffer 5 des Bescheides des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung ist § 6a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. §§ 1, 2 und 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i. V. m. der Gebührennummer 254 der Anlage 1 zur GebOSt. Danach kann die Zulassungsbehörde für Anordnungen Gebühren erheben.

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Aus dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns folgt, dass die Beklagte nur für rechtmäßige Amtshandlungen Gebühren erheben darf.

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Die Betriebsuntersagung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides war rechtmäßig. Dabei kann dahinstehen, ob die Betriebsuntersagung, wie der Beklagte annimmt, ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 FZV oder, wie die Widerspruchsbehörde darlegt, in § 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO findet. Nach § 5 Abs. 1 FZV kann die Zulassungsbehörde dem Halter oder Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erweist. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken, § 29 Abs. 7 S. 4 StVZO. Die Eingriffsvoraussetzungen beider Normen lagen im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten zweifellos vor, weil am 16. Mai 2023 festgestellt wurde, dass an dem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen MSH-VS 158 die Prüfplakette bereits im Februar 2013 abgelaufen war. Demnach hat die Klägerin ihre Pflicht aus § 29 Absatz 1 Satz 1 StVZO zuwidergehandelt, der zufolge sie als Halterin eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs dieses auf eigene Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit der Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen lassen muss.

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Anhaltspunkte dafür, dass das dem Beklagten eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden ist, sind nicht gegeben. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zum Mittel der Betriebsuntersagung gegriffen hat. Hier ist in die Erwägung einzustellen, dass die fällige Hauptuntersuchung im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bereits seit mehr als drei Monaten überschritten war und die Klägerin auf das behördliche Schreiben vom 5. Juni 2023, die Mängel beseitigen zu lassen und der Zulassungsbehörde dies bis zum 23. Juni 2023 nachzuweisen, nicht reagiert hat. Soweit die Klägerin erstmalig in der mündlichen Verhandlung mitteilte, dass sie im betreffenden Zeitraum mit einer Mitarbeiterin des Beklagten telefoniert habe und die Auskunft erhalten hat, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, folgt daraus nicht anderes. Was von der Klägerin gefordert war, hat der Beklagte deutlich im Bescheid formuliert.

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Des Weiteren hat der Beklagte mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 4. September 2023 trotz Ablaufs der oben genannten Frist zum 23. Juni 2023 noch mehrere Wochen zugewartet, ohne dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten tätig geworden ist. Der Beklagter ist folglich in seiner Ordnungsverfügung zutreffend davon ausgegangen, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die Klägerin ihrer Pflicht zur Hauptuntersuchung/Mängelbeseitigung/Nachweisführung freiwillig nachkommen wird. Der in einem solchen Fall zu unterstellende Betrieb eines potentiell mangelbehafteten Fahrzeugs bedingt eine Gefährdung des Straßenverkehrs, die im Interesse der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch die Betriebsuntersagung beseitigt werden kann. Denn entscheidend ist nicht die Nichtbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr, sondern die rechtlich zulässige Benutzung (vgl. BayVGH Beschluss vom 12. September 2018 – 11 C 17.1659 – juris). Ein milderes und gleichzeitig erfolgversprechendes Mittel war schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Klägerin sich im Verwaltungsverfahren nicht erklärt hat, so dass ein weiteres Zuwarten der Behörde bei der bestehenden Gefahrenlage bzw. eine bloße Betriebsbeschränkung nicht in Betracht kam, mithin sich das Ermessen auf Null reduziert hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24. Januar 2024- 3 M 99/23 - juris).

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Soweit die Klägerin die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Widerspruchsverfahren mit der Begründung in Abrede stellt, dass das Fahrzeug auf einem privaten Grundstück einer Fachwerkstatt abgestellt war und zum Fahren im Straßenverkehr nicht mehr benutzt worden sei und auch aufgrund eines Defektes nicht benutzt werden konnte, folgt das Gericht dem nicht. Stellt der Halter ein Fahrzeug ausschließlich auf privatem Grund ab und beabsichtigt er keine Teilnahme am öffentlichen Verkehr, kann er gemäß § 16 Abs. 1 FZV das Fahrzeug außer Betrieb setzen und dies der zuständigen Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung unverzüglich anzeigen und das Kennzeichen zur Stempelung vorlegen. Verzichtet der Fahrzeughalter auf eine Außerbetriebsetzung, bleiben auch solche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr zugelassen, die faktisch nicht bewegt werden oder bewegt werden können. Solange ein Fahrzeug für den öffentlichen Verkehr zugelassen ist, hat der Fahrzeughalter aus Gründen der Verkehrssicherheit den Vorschriften und Anforderungen nachzukommen, die die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wie das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorgeben. Da die Klägerin ihr Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch nicht außer Betrieb gesetzt hatte, war es weiter zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr zugelassen. Das bedeutet, dass die Klägerin der nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgeschriebenen Verpflichtung zur Hauptuntersuchung ihres Fahrzeugs fristgerecht nachkommen musste. Die Zulassungsbehörde war daher aus Gründen der Gefahrenabwehr berechtigt, die notwendigen Maßnahmen in Form der Betriebsuntersagung zu treffen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage, § 29 StVZO Rn. 29 m.w.N.). Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass sie aufgrund einer akuten schwerwiegenden Erkrankung und der damit einhergehenden Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug abzumelden, folgt daraus nichts anderes. Der Klägerin wäre es spätestens im laufenden Widerspruchsverfahren über ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten oder die Werkstatt möglich gewesen, eine Abmeldung beim Beklagten zu bewerkstelligen. Es ist für das Gericht nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich, dass diese Option ernsthaft in Betracht gezogen worden ist.

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Im Weiteren ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte der Klägerin auf der Grundlage der §§ 16 Abs. 1, 5 Abs. 2 FZV aufgegeben hat, das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen und hierzu die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sowie die Kennzeichenschilder innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung vorzulegen. Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug gemäß § 5 Abs. 2 FZV nach Maßgabe des § 16 FZV außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Außerbetriebsetzung erfüllt.

35

Schließlich lassen auch die im Bescheid vom 26. September 2023 angedrohte zwangsweise Entziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sowie zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder einen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin nicht erkennen (vgl. 1 VwVG LSA i.V.m. §§ 6, 10, 13 Abs. 1 und Abs. 4 VwVG).

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Der Kostenbescheid des Beklagten vom 4. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2024 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Rechtsgrundlage sind die §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

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Der formell rechtmäßige Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

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Gemäß § 1 GebOSt werden für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, Gebühren erhoben. Gemäß Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt kann für sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung eine Rahmengebühr von 14,30 Euro bis 286,00 Euro festgesetzt werden.

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Die Untersagungsverfügung vom 4. September 2023 ist eine Amtshandlung im Sinne § 1 Abs. 1 GebOSt. Diese ist, wie oben dargestellt, rechtmäßig.

41

Gegen die Höhe der festgesetzten Gebühren und Auslagen hat die Klägerin keine Einwendungen geltend gemacht; solche sind auch nicht ersichtlich. Nach der Anlage 1 zu § 1 GebOSt kann für die hier vorgenommene Amtshandlung nach der Gebührennummer 254 eine Gebühr im Rahmen von 14,30 Euro bis 286,00 Euro festgesetzt werden. Die festgesetzte Gebühr in Höhe von 33,68 Euro hält sich in diesem Rahmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.