§ 29 StVZO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen)

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebserlaubnis für ehemalige Militärfahrzeuge

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer angeblich fehlerhaften Prüfbescheinigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller schloss am 00. November 2020 die amtliche Prüfung für die Tätigkeit als Kfz-Prüfingenieur ab

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.10.2024 LS

Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen entsprechend den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2024

Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 22.02.2024

Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen Hauptuntersuchungs-Versäumung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger einhergehendes vorläufiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 01.12.2023

Der am XX.XX.1973 in C. geborene Betroffene lebt in H.. Er ist Halter des PKW Audi mit dem amtlichen …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 7. Oktober 2021 (in …

Kartellrecht

AG Büdingen Urteil 12.06.2023 LS

Der Tatbestand des § 69a Abs. 2 StVZO Nr. 14 (Nichtvorführung eines Kraftfahrzeuges zur vorgeschriebenen …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

AG Erlangen Endurteil 28.09.2022

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz (Mietwagenkosten) aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LG Bamberg Endurteil 08.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils (Abgasskandal)

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 14.06.2022

Die klägerische Partei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 26.04.2022

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Ankaufs eines Wohnmobils im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.11.2021 LS

Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.08.2021

TÜV-Hauptuntersuchung: Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der Baureihe EA189

illegale Abschaltvorrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.07.2021 LS

Bestimmung des Erlangten für einen unter Verletzung bußgeldbewehrter Vorschriften durchgeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Bußgeldsache Beschluss 27.07.2021

Gegen den Betroffenen ist am ### ein Bußgeldbescheid über ### wegen der Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2019 setzte die Bezirksregierung Arnsberg zunächst gegen den Geschäftsführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.06.2021

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen des Widerrufs der Anerkennung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport

Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs/Frachtführers beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021

Die Gesellschaft befasst sich mit der Begutachtung und Bewertung von Kraftfahrzeugen sowie der Durchführung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 13

Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang

Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.08.2020

Eingruppierung – Kraftfahrzeugmechanikermeister

Gehaltsgruppe C 8 ALTV II

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Der im Amtsgerichtsbezirk Freising wohnhafte Antragsteller hat wegen behaupteter Mängel an einem von der …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2020 LS

Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt als Betroffener

Verfahrenshindernis der Doppelahndung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verein, der sich mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beschäftigt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach 5. Zivilabteilung Urteil 06.02.2020

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 31.10.2018 in A. Der Kläger ist der …

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 20.01.2020

Das Amtsgericht Lindau hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2018 schuldig gesprochen des …

Zivilrecht Aufgehoben