§ 29 StVZO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 179

Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …

Haftung der Vorstandsmitglieder des Kraftfahrzeugkonzerns … · Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen die … · Arglistanfechtung des Vertrages · Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 13

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 5

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 7

Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 1

Falschbeurkundung im Amt

Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen … · Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten …

Strafrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.11.2018 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2018

Vorsteuerabzug aus Rechnungen der DEKRA über Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO

Durchlaufender Posten

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 LS zitiert von 4

Falschbeurkundung im Amt

Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 12.07.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Herausgabe eines erstmals am 7.4.2011 zugelassenen Wohnmobils; mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 1

Begehrt der Ausländer die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 30

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das …

Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2018

Die Klägerin nimmt im Rahmen eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs die Beklagte auf Rückabwicklung in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

AG Zeitz Beschluss 27.02.2018

Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht zur Vorführung eines nicht genutzten zugelassenen Fahrzeugs

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

Aufforderung zur Außerbetriebsetzung · Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 21.08.2017

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 16.06.2017

Ansprüche nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welches vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Ulm 2. Zivilkammer Urteil 03.04.2017

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

Zumutbarkeit der Nacherfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 235 Fällen

Strafrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 3

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS

Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 19.08.2016 LS

Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler

Behandlung der Angabe "neuer TÜV"

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.07.2016

Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS

Kaufvertragsschluss im Internet

Vertragspartnerstellung bei eBay-Kauf unter Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer von diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Eingruppierung – Verkehrsüberwacher im ruhenden Verkehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2015

Die Klägerin macht einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch geltend

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Falschbeurkundung bei Fahrzeugprüfung

Falschbeurkundung im Amt · öffentliche Urkunde · Amtsträger · Straftatbestand · Prüfplakette

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2015

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Stadt1

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 50

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu" · Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen