§ 29 StVZO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2015

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Porsche 911

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2015 LS zitiert von 3

Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.12.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Weiterbenutzung eines verspätet vorgeführten Kfz nach nicht bestandener …

Strafrecht Antrag verworfen

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2014 zitiert von 32

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Gebührenfestsetzung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Prozesskostenhilfe · Gebührenordnung Straßenverkehr · Amtshandlung · Kostenschuldner · Rechtmäßigkeit der Gebühren

Verwaltungsrecht

AG Strausberg Urteil 08.01.2014

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt

Strafrecht

AG Essen Urteil 27.11.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung der Netzbetreiberin für Stromausfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2013 LS

Falschbeurkundung im Amt

Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines bei der Beklagten getätigten Kaufes eines Porsche 911 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 24

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.03.2013 LS zitiert von 11

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer von der Beklagten im „T“ geschalteten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS

Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.10.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2012 zitiert von 5

Die Anträge des Antragstellers, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1903/12 wiederherzustellen, sowie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012

Der Kläger, ein Taxiunternehmer mit Sitz in ..., begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Offenbarung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 18

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 2

Widerruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 2

Eine TÜV-HU-Plakette stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2011

Das Verfahren richtet sich gegen den Widerruf der Betrauung des Antragstellers mit den Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von … · Rechtsweg

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Zulassung von Fahrzeugen

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs · Zuständigkeit einer amtlich anerkannten … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivlsenat Urteil 10.06.2010 LS

Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des am 22.12.2003 erstzugelassenen Pkw T P 1.9 TDI mit dem amtliche Kennzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.11.2009

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen N. -R. 0. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

In einer Zeitungswerbung vom 28.09.2007 warb die Beklagte zu 1. u.a. mit den Worten "Unsere Leistungen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Der Kläger zu 1) begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von den Beklagten nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Das beanstandet der Kläger unter Berufung auf instanzgerichtliche Entscheidungen als irreführend, weil zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anfechtung, hilfsweise aus Rücktritt aus dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Die Klägerin macht Regressansprüche nach einem Unfall auf dem Flughafen in ... geltend

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht