§ 23 FZV – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG München Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller ist Halter des Krads mit dem amtlichen Kennzeichen ..., das am 18. Juni 2021 auf ihn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Stilllegung des klägerischen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS

Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtersicherers bei Blanko-Versicherungsbestätigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Abschlags einer Prämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.10.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015 LS

Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 28. Mai 2013– unter Freisprechung im Übrigen – wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.08.2013 LS

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 18.06.2013

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungspflichtverstoß

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Tateinheit · Revision · Rückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Halter von zwei PKW mit den Kennzeichen XX-FF 20 und XX-DD 2386

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Anbringung einer deutlich sichtbaren Beseitigungsaufforderung

Kostentragungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2011 LS zitiert von 1

Wird der Zulassungsbehörde der Abschluss einer neuen Kfz-Haftplichtversicherung angezeigt, darf sie davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Denn die Klage wird nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 09.12.2008 LS

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug …

Verwaltungsrecht