§ 48 FZV – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2026 LS

Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 18.08.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids zuletzt vom 26.10.2022

Steuerrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 12.07.2023

Fahrlässiger Verstoß gegen Maskenpflicht in Zulassungsstelle

Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 10.11.2020

Verdoppelung der Regelgeldbuße sowie Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes wegen zwei …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.01.2020

Das Amtsgericht Lindau hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2018 schuldig gesprochen des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2019 LS

Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, sind …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 06.02.2018

Soweit eine Verurteilung stattgefunden hat, beruht dies auf dem glaubhaften Geständnis des Betroffenen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 20.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens

Strafrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Zeitz Beschluss 07.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2016

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Inbegriffsrüge

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 7

Leistungen zur Teilhabe

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen