Urteile zu § 33 StVG

Straßenverkehrsgesetz

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil
Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 bis 17

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Abgabe einer Vermögensauskunft

Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Verletzung von Dienstgeheimnissen

Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen