§ 32 StVG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 3

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Den gestellten Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt D. vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.11.2020

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tübingen Beschluss 03.04.2020 LS

Zumutbarer Ermittlungsaufwand für die Verwaltungsbehörde bei einem Parkverstoß

Voraussetzungen eines Kostenbescheids

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.09.2017

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.09.2017

Kraftfahrtbundesamt: Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Halterverantwortung · Geschwindigkeitsüberschreitung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 3

Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 12

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 23.April 2009 Halter des Pkw, geschlossen Daimler - Chrysler mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS

Der Begriff des Halters im Sinne des formalen Zulassungsrechts der StVZO und der FZV ist nicht völlig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 4

Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 17.08.2011

Haltereigenschaft bzgl. eines Kraftfahrzeugs und Nachweis eines Halterwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung beruht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2010 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.06.2010

Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.09.2009 LS zitiert von 5

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die Angeklagte M........ wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht