§ 2 GebBeitrG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.04.2026

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.07.2025 zitiert von 3

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2015

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich noch gegen die Erhebung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.08.2015

Gebühren für die Anmeldung zur Eheschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2014

Der Kläger begehrt eine Nutzungsänderungsgenehmigung für einen „Buchmacherladen“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros

Vergnügungsstätte · Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Im Land Berlin dürfen auch für Amtshandlungen im Bereich landesrechtlicher Eingriffsverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene Werbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Beseitigung eines Fahrzeugs

Vorliegen der Haltereigenschaft · gebührenrechtlicher Veranlasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Anbringung einer deutlich sichtbaren Beseitigungsaufforderung

Kostentragungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2011

Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2011

"Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 5

Ethik-Kommission: Gebühr

Arzneimittelstudie · Drittmittelförderung · zustimmende Bewertung · sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr durch die Ethikkommission des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben