§ 6 GebBeitrG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

Notverlegung eines Neugeborenen · Umfang der von der Krankenkasse zu übernehmenden Fahrkosten · Gebührenschuldner für die Kosten eines Inkubatortransports

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 20.01.2021 LS

Sind auf einem Grundstück mehrere Baufenster mit baufensterbezogenen Geschossflächenobergrenzen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.08.2020

Ordnungsbehördenrecht: Umsetzen eines Kraftfahrzeugs

Gebührenpflicht des Begünstigten einer Umsetzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen des Fahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2015

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich noch gegen die Erhebung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.08.2015

Gebühren für die Anmeldung zur Eheschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Beseitigung eines Fahrzeugs

Vorliegen der Haltereigenschaft · gebührenrechtlicher Veranlasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Anbringung einer deutlich sichtbaren Beseitigungsaufforderung

Kostentragungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2011

Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2011

"Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen