§ 15 GebG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 29.07.2025 LS

Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer nicht ausgeübten Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 07.07.2025

Unter dem Datum des 27. Juni 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Approbation als Ärztin gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Sondernutzungsgebühr für öffentlichen Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Die Abmarkung nach § 15 BbgVermG richtet sich an alle von ihr betroffenen Grundstückseigentümer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Gebühr für Vermessungsarbeiten

Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2017

Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

Verfassungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 22.08.2012

Die Kläger wenden sich gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen das ständige Wohnen in ihrem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

ungültiger Behindertenausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.11.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte unter dem 20. Mai 2004, bei dem Beklagten eingegangen am 4. Juni 2004, einen Bauantrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin betrieb auf dem Grundstück F. Straße 00 - 00 u.a. einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2000

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 20.05.1999

Darlehensverträge – Rechtsgeschäftsgebühr

Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung

Europarecht

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.02.1998 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemeinde W. , Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 379

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.1998

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert