§ 2 GebG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zu Baumersatzpflanzungen nach hamburgischem Baumschutzrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Abschleppen von einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge

dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Sondernutzungsgebühr für öffentlichen Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 7

Wettvermittlungsstelle: Verwaltungsgebührenerhebung

Rahmengebühr · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 1

Abschleppkosten – Höhe des Gemeinkostenzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.04.2019

Am 00.0.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausstellung einer Melde-/Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2018

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.05.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Die Antragstellerin, eine GmbH, wendet sich gegen einen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen ihres Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 18.05.2012 LS

Polizeirecht: Inanspruchnahme von Polizeibediensteten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr bei illegaler Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Die im Laufe des Gerichtsverfahrens umfirmierte Klägerin beantragte mit beim Beklagten am 12. Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Zulässigkeit einer Gebührennachforderung für die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 26

Die Klägerin ist Betreiberin der G. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin einer Einzelhandelskette, darunter der Penny-Märkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.12.1997 zitiert von 30

Mit Bescheid vom 17. März 1994 erteilte der Beklagte den Klägerinnen auf deren Antrag vom 30. März 1992 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen