§ 3 GebG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zu Baumersatzpflanzungen nach hamburgischem Baumschutzrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Aufforderung an eine auf der Fahrbahn festgeklebte Person, sich von der Fahrbahn zu lösen

Kostenfestsetzung wegen des Ablösens von der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.09.2025 LS zitiert von 3

Verschattung von Photovoltaik-Anlagen durch einen Baum

Unbeachtlichkeit einer Baumschutzverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 29.07.2025 LS

Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer nicht ausgeübten Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Abschleppen von einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge

dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.02.2025 LS

Gebühren und Kosten der Umsetzung seines Fahrzeugs

Parken innerhalb einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Überprüfung eines schriftlichen Schulverweises am Maßstab der Rechtmäßigkeit

Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 1

Abschleppkosten – Höhe des Gemeinkostenzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 01.03.2021

Nachdem die Antragstellerin zu 2) ihren Antrag zurückgenommen hat, begehrt nur noch die Antragstellerin zu 1) …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.04.2019

Am 00.0.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausstellung einer Melde-/Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Die Klägerin, die eine Papier- und Wellpappenfabrik errichtet hat und betreibt, wendet sich in diesem wie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Erdrosselnde Wirkung einer Gebühr für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

ungültiger Behindertenausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 45

Er ist zulässig; insbesondere hat der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zuvor die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und stellte unter dem 22.07.2003 einen Antrag auf Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und stellte unter dem 02.09.2003 einen Antrag auf Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2001

Die Kläger sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bauhherren des Großbauvorhabens „xxxxxxxxxxx" in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.1999 zitiert von 2

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 26

Die Klägerin ist Betreiberin der G. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin einer Einzelhandelskette, darunter der Penny-Märkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.12.1997 zitiert von 30

Mit Bescheid vom 17. März 1994 erteilte der Beklagte den Klägerinnen auf deren Antrag vom 30. März 1992 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.1997 zitiert von 6

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen