§ 4 GebO – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über die Erhebung von Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 15

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Zurückweisung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger …

kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um Betreuungsgebühren für zwei Auszubildende der Klägerin, die ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.07.2011

Entstehung einer Betreuungsgebühr für Auszubildende

vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 03.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, deren Aktien bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 2

Die Notierungsgebühr entsteht börsentäglich, solange die Aktie zum Handel zugelassen ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma AAG gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1992 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab

anteilige Belastung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht