Urteile zu § 5 GebO

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 GebO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2018 LS zitiert von 6

Abschleppkosten: Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge

Beschilderung · Zusatzschilder · Erfassen von Regelungen · Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Kindergartenbeitrag: Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller Kinder am Wohnsitz des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Gebühren für Rettungsdienst ohne Transport

Rettungsdienstgebühren · ohne Transport · Gebührenbescheid · öffentliche Leistung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um Betreuungsgebühren für zwei Auszubildende der Klägerin, die ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.07.2011

Entstehung einer Betreuungsgebühr für Auszubildende

vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen