Urteile zu § 24f GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24f GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 60

Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung · Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach … · materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen