Urteile zu § 20 MarkenG

Markengesetz

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BODE PANZER" · teilweise bösgläubige Markenanmeldung · keine Verjährung · keine Verwirkung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 60
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung · Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach … · materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft

Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben